Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung

Karlsruher Urteil wird das Internet teurer machen

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Von Torsten Krauel 2. März 2010, 14:24 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen die Verfassung verstößt. Die Nutzung der Daten muss klarer geregelt werden, außerdem darf nichts gespeichert werden. Den Preis für die Konsequenzen dieses Urteils zahlt jedoch der Bürger.

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Wer den Eindruck erweckt, ab heute blieben Internet und Handy rechtsfrei, täuscht sich. Das Bundesverfassungsgericht verbietet nicht jede anlasslose Sammlung von Daten. Die Richter haben im Gegenteil festgestellt, dass der Staat begründetes Interesse an den Daten haben kann – und zwar ausdrücklich nicht erst bei Gefahr im Verzuge. „Weniger einschneidende Mittel“ seien „nicht ersichtlich“. Wenn der Staat unbescholtene Bürger aussortiert, darf er die Bürger darüber sogar im Dunkeln lassen. Eine Benachrichtigung würde die Unbefangenheit der Kommunikation stärker einschränken als staatliches Stillschweigen.

Achso?
Ist das ein hilfloser Versuch, der Politik dahin gehend in den Arsch zu kriechen, dass man dem “User” jetzt vormacht, Internet würde durch diese zweifelhafte Vorratsdatenspeicherung teurer?
Bekommen wir jetzt alle die DSL-Leitungen wieder weggenommen? Müssen wir jetzt wieder mit einem 28.8k Modem online gehen, jede Minute einzeln mit den Providern abrechnen?

Ist dieses Urteil der Untergang der Flatrate?

Müssen die Provider für entfallenden, weil nicht mehr benötigten Speicherplatz, Abstandszahlungen leisten?

Oder ist es einfach nur mal wieder Bullshit was die Bild-Zeitung für Möchtergern-Intellektuelle da so von sich gibt?

Dieser Artikel ist auf jeden Fall selten bescheuert.
Und ich könnte mich darüber bekringeln dass ein Gericht dem Staat mal wieder eine schallende Ohrfeige verpasst hat.